Dein Warenkorb: » Öffnen
Der Warenkorb ist leer.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von pixea UG (haftungsbeschränkt)


Widerrufsbelehrung,  Rechtliche Hinweise, Haftungsauschluss und ausdrücklicher Hinweis auf die AGB´s

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen pixea UG (haftungsbeschränkt) - im Folgenden „Anbieter“ - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter pixea UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des
Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme
des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer
gesonderten E-Mail versandt wird.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter
dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung
ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies
ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das
Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er
eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der
entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per elektrischem Lastschrifteinzugsverfahren, PayPal und Kreditkarte vornehmen. Eine Zahlung auf Rechnung und Nachnahme ist nicht möglich.
(2) Der Kunde kann die gespeicherte Zahlungsart selbst wählen.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers - WIDERRUFSBELEHRUNG
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an die

pixea UG (haftungsbeschränkt)
Elitzer Str. 24, 88239 Wangen im Allgäu
Tel. +49 (0) 75 22 / 2 99 92
Fax +49 (0) 75 22 / 97 22 20
E-mail: info@pixea.de

oder durch Erklärung in Textform an den Anbieter. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Drucksachen, Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger oder Verpackung der Drucksachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
(2) Paketversandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr an die (Adresse des Anbieters) zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
(3) Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Rechtliche Hinweise, Haftungsauschluss

Alle von pixea UG (haftungsbeschränkt) veröffentlichten Informationen, Daten, Graphiken und Publikationen wurden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, zusammengestellt und, soweit sie von externen Quellen stammen, unverändert übernommen, ohne jedoch einen Anspruch auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit zu erheben bzw. die Möglichkeit der Fehlinterpretation bzw. -nutzung durch Nutzer dieses Angebotes auszuschließen. Insoweit kann eine Haftung nur übernommen werden, als grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz eine Haftung begründen. Jede darüber hinausgehende Haftung wird ausgeschlossen.

Jeder Nutzer ist gehalten, die hier zur Verfügung gestellten Informationen selbst auf Ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Sämtliche Logos, Firmenschriftzüge und Abbildungen dürfen von den Nutzern dieses Informations-Angebotes nicht für eigene Zwecke, gleich welcher Art, verwendet werden und unterliegen uneingeschränkt den Urheber- und Bildrechten der Inhaber/Quellen.
Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Informationen externer Quellen in jeglicher Hinsicht uneingeschränkten Copyright-Schutz genießen; ausschließlich nur zu Informationszwecken dienen und in keinem Falle - ausser zur eigenen Nutzung und Dokumentation (Download) - ohne schriftliche Einwilligung des jeweiligen Urhebers vervielfältigt, in eigene Veröffentlichungen eingebunden bzw. in irgendeiner sonstigen Form von Nutzern dieses Angebotes verwendet werden dürfen.

Jegliche Haftungs- und Schadensersatzansprüche von Nutzern dieses Informationsangebotes aufgrund vorgenannter Gründe gegenüber pixea UG (haftungsbeschränkt) sind ausgeschlossen, sofern das Handeln nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Desgleichen lehnt pixea UG (haftungsbeschränkt) jegliche rechtlichen Ansprüche aufgrund von Missbrauch durch Nutzer der pixea UG (haftungsbeschränkt) Websites ab.

Warenzeichen: Die gesamten Namen und Warenzeichen sind eingetragene Markenzeichen oder Warenzeichen der jeweiligen Hersteller.

Das Herunterladen der Dateien erfolgt auf eigene Gefahr. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt durch die Benutzung dieser Dateien entstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Dateien für strafbare Handlungen eingesetzt wurden.

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht Hamburg, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt.
Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unseren Webseiten und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen. Wir übernehmen für diese keinerlei Haftung!

Mit Nutzung dieser Information erkennen Sie die vorstehenden Bedingungen als rechtlich verbindlich an.

pixea UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer Peter Sauter
Elitzer Str. 24, 88239 Wangen im Allgäu
Tel. +49 (0) 75 22 / 2 99 92
Fax +49 (0) 75 22 / 97 22 20
E-mail: info@pixea.de

Datenschutz.
Im Internet sind vorrangig die spezialgesetzlich geregelten Normen des TDDSG bzw. §§ 16 ff. MDStV bzw. ab 1. 3. 2007 die §§ 11 ff. TMG einschlägig. Diese Vorschriften zielen nur auf die spezifischen, sich auf den jeweiligen elektronischen Kommunikationsvorgang beziehenden, personenbezogenen Daten des Nutzers. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kommt subsidiär zur Anwendung. Im Grundsatz dürfen personenbezogene Daten (§ 3 I BDSG) nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies gesetzlich erlaubt ist oder der Nutzer eingewilligt hat (§ 3 I TDG/§ 17 I MDStV/§ 12 I TMG). Der Personenbezug der betroffenen Daten setzt eine Individualisierbarkeit des Betroffenen voraus. Dies wird bei IP-Adressen sowie E-Mail Adressen für den Access Provider bejaht. Der Nutzer ist vor der Datenerhebung umfassend über deren Art, Zweck und Umfang zu unterrichten (§ 4 I TDDSG/§ 13 I TMG). Die Unterrichtung muss vor Beginn des Verfahrens abrufbar sein. Die Einwilligung durch den Nutzer hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Anbietern von Telemedien ist auch gestattet, diese in elektronischer Form einzuholen (§ 3 III TDG/§ 17 III MDStV/§ 13 II TMG). Wirksamkeitsvoraussetzungen einer solchen Einwilligung sind die Sicherstellung, dass sie nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung des Nutzers erfolgen kann; dass sie protokolliert wird und ihr Inhalt für den Nutzer jederzeit abrufbar ist (§ 4 II TDG/§ 18 II MDStV/§ 13 II TMG). Die Verwendung des elektronischen Signaturverfahrens wird nicht mehr verlangt. Der Nutzer ist vor Erklärung der Einwilligung über sein jederzeitiges Widerrufsrecht zu unterrichten (§ 4 III TDDSG/§ 18 III MDStV/§ 13 II TMG). Es gelten die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Die Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Dabei sollen die Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung entsprechend genutzt werden. Eine Pflicht zu einer anonymen oder pseudonymen Inanspruchnahme und Bezahlung trifft den Anbieter nur bei technischer Möglichkeit und Zumutbarkeit. Besteht diese Möglichkeit, hat der Diensteanbieter den Nutzer hiervon zu unterrichten (§ 4 VI TDDSG/§ 18 VI MDStV/§ 13 VI TMG).

Es werden Bestands- und Nutzungsdaten unterschieden. Besondere Voraussetzungen und Restriktionen bezüglich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Bestandsdaten ohne Einwilligung des Nutzers regelt § 5 TDDSG/§ 19 I MDStV/§ 14 I TMG, diejenige von Nutzungsdaten § 6 TDDSG/§ 19 II ff. MDStV/§ 15 TMG. Das betrifft vor allem die Erstellung von Nutzungsprofilen (§ 6 III TDDSG/§ 19 IV MDStV/§ 15 III TMG) und Abrechnungen (§ 6 II TDDSG/§ 19 III MDStV/§ 15 II TMG bzw. § 6 V 1-3 TDDSG/§ 19 VI 1-3 MDStV/§ 15 V 1, 2 TMG). Zum Zwecke der Marktforschung dürfen nur anonymisierte Daten weitergegeben werden (§ 6 V 4 TDDSG/§ 19 VI 4 MDStV/§ 15 V 3 TMG). Es ist zwischen pseudonymisieren (§ 3 VI a BDSG) und anonymisieren (§ 3 VI BDSG) zu unterscheiden. Sofern der Nutzer keinen Einzelnachweis verlangt, darf die Abrechnung dementsprechende Informationen auch nicht erkennen lassen (§ 6 VI TDDSG/§ 19 VII MDStV/§ 15 VI TMG). Des Weiteren hat der Anbieter die gesetzlich fixierten Verpflichtungen zur Löschung und Sperrung (§ 4 IV Nr. 2 TDDSG/§ 18 IV Nr. 2 MDStV/§ 13 IV Nr. 2 TMG) bzw. die maximal zulässige Speicherdauer bzw. Aufbewahrungsfrist zu beachten (§ 6 VII und VIII TDDSG/§ 19 VIII und IX MDStV/§ 15 VII und VIII TMG). Die dynamisch zugeteilte IP-Adresse des Nutzers muss gelöscht werden, sobald sie für Abrechnungszwecke nicht mehr erforderlich ist (AG Darmstadt, MMR 2005, 634).